Die Stadt wird der Planungsgesellschaft für die Regionaltangente West (RTW) beitreten. Am Donnerstagabend hat das Stadtparlament mit breiter Mehrheit dem Beitritt zugestimmt, den Bürgermeisterin Christiane Augsburger (SPD) mit ihrer Unterschrift unter den Gesellschaftervertrag demnächst besiegeln wird.
Schon im Jahr 2013 stand das Thema auf der Tagesordnung: Damals sorgte jedoch vor allem die Ausweitung des Gesellschaftszwecks – die Aufgaben sollten bis hin zum Betrieb ausgeweitet werden – für Diskussionen. Ebenso lösten Klauseln im Vertrag einige Irritationen aus. Diese Zweifel betrafen die Finanzierung. Unter anderem legten deshalb der Main-Taunus-Kreis und die Stadt Schwalbach ihre Beitrittspläne zunächst auf Eis.
Die kritisierte Ausweitung der Aufgabenbereiche ist jetzt von der RTW-Planungsgesellschaft erst einmal zurückgestellt worden; auch auf andere Bedenken wurde reagiert. Zwischenzeitlich hat das Land Hessen seine Beteiligung an der Planung der neuen Schienentrasse bekundet. Der Main-Taunus-Kreis hat den Gesellschafter-Vertrag – vorbehaltlich der noch ausstehenden Zustimmung des Kreistages – bereits unterschrieben. Somit stand auch für die Mehrheit der Fraktionen im Stadtparlament einem Ja nichts mehr im Wege.
Die RTW-Trasse führt vom Hochtaunuskreis und durch den Süden Eschborns Richtung Frankfurter Flughafen. Eine der Haltestellen auf Eschborner Gelände soll am Gewerbegebiet-Süd entstehen (Düsseldorfer Straße). Diese Station ist auch für Schwalbach interessant, da die Stadt im Camp-Phönix-Park einige Unternehmen beherbergt, unter anderem ein Hotel.
Finanziell beteiligt sich Schwalbach nach dem Parlamentsbeschluss nun mit 166 000 Euro (über drei Jahre verteilt) und einem jährlichen Gesellschafteranteil von 40 Euro an dem Mammut-Projekt. Das Kreisblatt hat die Schwalbacher Fraktionen um Stellungnahmen gebeten.
Die einzige Fraktion, die im Stadtparlament gegen den Beitritt stimmte, ist die FDP. „Die FDP hat nichts gegen die RTW und den Bau, aber Schwalbach hat keinen Nutzen davon. Wir wären als Stadt ausreichend über den Kreis in der RTW-Planungsgesellschaft vertreten gewesen“, begründet FDP-Fraktionschef Ulrich Schneider die Absage. Weder seien Haltestellen in Schwalbach, Liederbach oder Sulzbach beabsichtigt noch eine Anbindung des Main-Taunus-Zentrums, sagt er. Auch spätere, finanzielle Risiken für Schwalbach hält Schneider nicht für ausgeschlossen. „Wir hätten das Geld besser für wichtige Aufgaben in der Stadt ausgegeben“, betont der Liberale.
UL-Fraktionschef Enrico Straka hat zugestimmt, hat aber auch Bauchschmerzen: „Die Finanzierung bleibt der Schwachpunkt für die Realisierung der RTW. Im jetzigen Vertrag habe ich keinen Pferdefuß entdeckt, aber ich hoffe, dass später keine Überraschungen bei den Nachschubfinanzierungen auf uns zukommen.“ Ansonsten sieht die Unabhängige Liste (UL) in der Trasse einen „Erschließungsvorteil für Schwalbach“ durch eine RTW-Haltestelle in Eschborn.
Vollständig überzeugt von dem RTW-Projekt sind die schwarz-grüne Koalition und die SPD. „Die RTW ist ein Projekt für die Region, von dem Schwalbach profitiert und zu dem es seinen Beitrag leisten wird. Das muss gemeinsam vorangetrieben werden“, sagt CDU-Fraktionschef Christian Fischer. „Für Schwalbacher Unternehmen und Bürger wird die Verbindung in den Vordertaunus und zum Flughafen nützlich sein“, ergänzt er. „Wir geben einen eher symbolischen Betrag von einem Prozent dazu, der den Haushalt nicht aus der Spur bringt. Risiken sehen wir keine“, so Fischer.
Arnold Bernhardt sagt für die Grünen: „Die Rhein-Main-Region wächst, und die Verkehrsinfrastruktur muss angepasst werden. Wir halten es für eine Sünde, wenn diese Chance vergeben würde. Schwalbach bekommt durch die RTW einen besseren Zugang zum Schienennetz und steht in der Mitverantwortung.“ Für Bernhardt sind die „finanziellen Risiken überschaubar“.
SPD-Fraktionschef Hartmut Hudel betont: „Die SPD ist uneingeschränkt dafür. Die RTW würde in der Region mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene bringen.“ Der Sozialdemokrat fügt an: „Wir sehen beim jetzigen Stand keine Risiken. Schwalbach soll mit am Tisch sitzen, um mitzuentscheiden.“
Rathauschefin Christiane Augsburger merkt zur Parlamentsentscheidung an: „Einer Kämmerin tut Geld-Ausgeben immer weh. Ich sehe aber mehr Vor- als Nachteile. Besonders für Schwalbach als Wirtschaftsstandort ist eine Anbindung zum Flughafen über Eschborn zukunftsweisend.“