Der Einstieg des Landes Hessen bei der Planung der Regionaltangente West ist besiegelt. Ob der Beschluss der schwarz-grünen Landesregierung ein wegweisender Richtungsschwenk oder gar eine grundlegende Kehrtwende in der Verkehrspolitik für die Rhein-Main-Region ist, wird sich weisen. „Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, dass das Land der RTW-Planungsgesellschaft beitritt, um zu dokumentieren, dass sie diesem Vorhaben besondere Bedeutung beimessen“, teilte dazu Pressesprecher Wolfgang Harms auf FNP-Anfrage mit. „Die Landesregierung verfolgt das Ziel, den Schienenverkehr zu fördern.“
Bei der jüngsten Aufsichtsratssitzung und der Gesellschafterversammlung der RTW-Planungsgesellschaft wurden die Signale aus Wiesbaden positiv aufgenommen. „Die Mitarbeit des Landes ist die Grundvoraussetzung für die Genehmigung und den Erfolg eines so großen Verkehrsinfrastrukturprojektes“, kommentiert Stefan Majer (Grüne), Verkehrsdezernent der Stadt Frankfurt und Aufsichtsratsvorsitzender der RTW-Planungsgesellschaft, die Entwicklungen. „Wenn das Land Hessen mit am Tisch sitzt, können viele Fragen viel einfacher geklärt werden.“
Tatsächlich spielen Land und Bund bei der Finanzierung die entscheidende Rolle. Wie bei allen großen ÖPNV-Projekten wird auch bei der RTW die Finanzierung auf Grundlage des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sichergestellt. „Den größten Beitrag bei der Finanzierung leistet der Bund mit rund 60 Prozent“, erklärt Majer. „Die konkreten Planungen laufen aber nicht über den Bund, sondern über die Länder.“
Vor der endgültigen Unterschrift von Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) müssten jedoch noch rechtliche und organisatorische Details geklärt werden, heißt es aus dem Ministerium. Neben dem Land Hessen hat die RTW-Planungsgesellschaft in ihrer jüngsten Gesellschafterversammlung auch grünes Licht für den Beitritt weiterer Mitglieder gegeben – sofern es politisch gewollt ist.
„Wir haben den Weg für einen Beitritt von Eschborn, Neu-Isenburg und Schwalbach freigemacht“, teilt Majer im FNP-Gespräch mit. „Die Bürgermeister haben bei unserer jüngsten Sitzung den Beitrittswunsch als klare politische Botschaft ihrer Städte übermittelt.“
Nach den notwendigen Beschlüssen der jeweiligen Stadtparlamente können die Bürgermeister ihre Unterschrift auf den Mitgliedsantrag setzen. Probleme werden dabei von dem Aufsichtsratsvorsitzenden nicht erwartet. „Ich habe aktuell aus keinem der drei Städte Stimmen gehört, die gegen einen Beitritt sind – trotz der völlig unterschiedlichen politischen Verhältnisse“, ist Majer zuversichtlich, dass es zur Zusammenarbeit kommt.